Archiv der Kategorie: Beschluss

Beschluss: Keine Kürzungen der Jugend- und Familienhilfen im Bezirk Mitte!

Der Bezirkselternausschuss Mitte hat am 20.01.2024 folgenden Beschluss gefasst:

Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der BVV Mitte am 11.01.2024 wurde bekannt, dass sehr viele Einrichtungen und Stellen der Jugendarbeit und der Familienhilfen im Bezirk Mitte akut zum 01.05.2024 von der Einstellung ihrer Tätigkeit oder der Schließung betroffen sind. Auch Schulstationen und Stellen der schulischen Jugendsozialarbeit sind in Gefahr. Ein Großteil dieser Einrichtungen ist für das Wohl der Schulkinder in unserem Bezirk direkt oder indirekt von großer Bedeutung.

Der Bezirkselternausschuss Mitte fordert die Bezirksbürgermeisterin und das Bezirksamt Mitte in Zusammenarbeit mit dem Regierenden Bürgermeister und den beteiligten Senatsverwaltungen dringend auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Finanzierung der betroffenen Einrichtungen ohne Einschränkungen sichergestellt, die unterbrechungslose Weiterarbeit der Einrichtungen gewährleistet und die Träger entsprechend informiert werden.

Als Vertretung der Eltern und Sorgeberechtigten von weit mehr als 30.000 Schüler*innen an den allgemeinbildenden Schulen im Bezirk Mitte sind wir empört und entsetzt, dass es im Jahr 2024 überhaupt zu so einer Situation kommen kann. Selbst wenn die Schließungen jetzt noch abgewendet werden: Durch die massive Verunsicherung zahlreicher Personen ist ein großer Schaden schon jetzt da.

Gerade im Vorjahr haben wir zahlreiche Bekenntnisse zur enormen Bedeutung einer guten Begleitung der Kinder und Jugendlichen gehört. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wurde angekündigt, es wurden Gipfel gegen Jugendgewalt veranstaltet. Wenn nur wenige Monate später Hunderte Mitarbeiter*innen in genau diesen Bereichen aufgrund staatlichen (Nicht-)Handelns kurz vor der Kündigung stehen, massiv verunsichert werden und wieder einmal der „Protest der Zivilgesellschaft“ gefragt ist, damit schlicht die bestehenden Angebote erhalten bleiben, dann ist das inakzeptabel.

Auf welchem haushaltsrechtlichen Weg die Jugendarbeit auch 2024 finanziert werden kann – das zu klären ist nicht unsere Aufgabe als Eltern, sondern es sollte die Fachkompetenz der handelnden politischen Entscheidungsträger*innen auf Bezirks- und Landesebene gemein­sam mit den von ihnen geleiteten Verwaltungen sein. Die ihnen durch demokratische Wahlen übertragene Aufgabe ist es, zum richtigen Zeitpunkt die besten Entscheidungen für unsere Gesellschaft zu treffen. Wir erwarten, dass sie diese Aufgabe gemeinsam in guter Absprache erfüllen und die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk im vollen bisherigen Umfang weiterhin ermöglichen.

Der Beschluss als PDF zum Download

Teil-Ersatz für ausgefallenen Schwimmunterricht

Der Bezirkselternausschuss Mitte hat auf seiner Sitzung am 01.03.23 einen Beschluss gefasst, in dem er mit erheblichem Befremden zur Kenntnis nimmt, dass eine große Zahl von Schüler*innen der 3. Klassen an vielen Grundschulen des Bezirks im Schuljahr 2022/23 faktisch nur einen stark eingeschränkten oder gar keinen Schwimm­unterricht haben wird.

Der BEA Mitte fordert das Bezirksamt Mitte und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nachdrücklich auf, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Kinder, die in nennenswertem Maß von den Einschränkungen und Ausfällen des Schwimmunterrichts betroffen waren, zumindest ein Angebot erhalten, um im Kalenderjahr 2023 das sichere Schwimmen erlernen zu können.

Zugleich dankt der BEA Mitte allen Personen in den Schulen, den Schwimmbädern und den Verwaltungen, die es in diesem Schuljahr mit zum Teil außerordentlichem Engagement ermöglicht haben, dass vielfach trotz schwierigster Rahmenbedingungen zumindest teilweise Schwimmunterricht stattfinden konnte.

Der vollständige Beschluss im Wortlaut: Teil-Ersatz für ausgefallenen Schwimmunterricht

MakerSpace für den Campus Bernauer Straße als schulfachlich anerkennen

Der Campus Bernauer Straße wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Gustav-Falke-Grundschule und der Ernst-Reuter-Schule entwickelt. Ein neuer MakerSpace ist Teil des geplanten Gesamtvorhabens. Der BEA Mitte hat beschlossen, die Senatsverwaltung für Bildung zur Ankerkennung des geplanten MakerSpace als schulfachlichen Bedarf aufzufordern, damit dieser zukünftig realisiert werden kann.

Download: MakerSpace für den Campus Bernauer Straße als schulfachlichen Bedarf anerkennen.

Betreuungsangebot am Nachmittag

Seit langem sind die Kinder der Primarstufe nur einen kleinen Teil der regulären Zeit in der Schule. Die Notbetreuung steht nur relativ wenigen Familien zur Verfügung. Der BEA Mitte hat daher auf seiner Sitzung am 26.5.2021 einen Beschluss gefasst, dass Grundschulkinder so bald wie möglich zumindest an der Hälfte der Tage wieder ein ganztägiges Betreuungsangebot bis 16 Uhr erhalten sollen. Dies soll auch im kommenden Schuljahr 2021/22 so gelten, falls sich die Pandemie-Lage noch einmal verschärfen sollte.

Der Beschluss zum Herunterladen: Betreuungsangebot am Nachmittag auch in Pandemie-Zeiten

Bildungsflatrate für Schüler:innen

Der Bezirkselternausschuss Mitte hat einen Beschluss gefasst, um nach Möglichkeit allen Schüler:innen einen guten Zugang zum Internet zu ermöglichen. Hierfür stehen sogenannte Bildungsflatrates (education-Tarife) der großen Mobilfunkanbieter zur Verfügung. Da diese Tarife für Endkund:innen nicht direkt erhältlich sind, sondern nur für Schulträger und Bildungseinrichtungen, hat der Bezirkselternausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Beschluss-Download: Bildungsflatrate für Schüler:innen

Zusätzliche Tagesreinigung

Der BEA Mitte hatte in seiner Sitzung vom 15.01.2020 das Thema „Saubere Schule“ auf der Tagesordnung.

Die Bürger*inneninitiative „Schule in Not“ meint einen Grund für schmutzige Schulen gefunden zu haben: Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die Reinigungskräfte arbeiten müssen. Bislang bekommen die billigsten Anbieter den Zuschlag. Dies hat den Effekt, dass Vorgabezeiten für die festgeschriebenen Reinigungsstandards verkürzt werden – offensichtlich so viel, dass eine vernünftige Reinigung kaum zu bewerkstelligen ist. Als Lösung schlägt Herrn Philipp Dehne, Sprecher und Mitbegründer der Interessenvereinigung vor, dass die Schulreinigungskräfte fest beim Bezirk angestellt werden.

Der Vorschlag wurde anschließend kontrovers diskutiert.
Viele Fragen konnten nicht geklärt werden.
Gibt es verlässliche Zahlen darüber, dass beim Bezirksamt fest angestellte Reinigungskräfte besser reinigen?
Welche Kosten und Einsparungen entstehen?

Sollte man nicht in der Ausschreibung die Anforderungen und Vorgaben genauer beschreiben?
Wäre es sinnvoll zusätzlich die Zeiten (z. B. „Minuten pro qm2“) in der Ausschreibung festzulegen, damit auch jeder Reinigungskraft grundsätzlich reelle Bedingungen vorfindet?
Müssten Schulhausmeister gezielt daraufhin geschult werden, welche Aufgaben sie hinsichtlich der Kontrolle und Nacherfüllung haben?

In einem Punkt waren sich die Mitglieder einig:
Eine zusätliche Tagesreinigung wird allen Schulen eine große Hilfe sein.

Das Thema wird nochmals in einer der folgenden Sitzungen aufgegriffen. Dabei soll auch das Bezirksamt sich zu dem Thema äußern.

BEA Beschluss: Informationspolitik bei Baumaßnahmen

Der BEA Mitte fordert das Schulamt auf, verpflichtend bei Baumaßnahmen die Schulleitungen, Schulkonferenzen und die Gesamt-Elternvertretungen (Gesamtelternsprecher*innen) der betreffenden Schulen unaufgefordert, rechtzeitig, schon in der Planungsphase, in Form von z. B. Stellungnahmen zu beteiligen und laufend bei über den Status, insbesondere bei Veränderungen zu informieren.

BEA Beschluss: Raumvermietung der Allegro Grundschule

Der BEA-Mitte unterstützt die Forderung der Gesamtelternvertretung der Allegro Grundschule
aus ihrem Beschluss vom 20.06.2017 und fordert das Bezirksamt Mitte auf, die Notwendigkeit der Raumvermietung an die KiTa Maulwurf zu begründen und hinsichtlich der Zahlen des
aktuellen Schulentwicklungsplanes 2016/2017 sowie der Klassenraumgrößen zu belegen.
Es wird gebeten eine Möglichkeit der Rückabwicklung des Mietvertrages zu prüfen und die nachfolgenden Räumlichkeiten der Allegro Grundschule weiterhin uneingeschränkt entsprechend der Zweckbindung als Grundschule zur Verfügung zu stellen.