Der Bezirkselternausschuss Mitte hat am 20.01.2024 folgenden Beschluss gefasst:
Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der BVV Mitte am 11.01.2024 wurde bekannt, dass sehr viele Einrichtungen und Stellen der Jugendarbeit und der Familienhilfen im Bezirk Mitte akut zum 01.05.2024 von der Einstellung ihrer Tätigkeit oder der Schließung betroffen sind. Auch Schulstationen und Stellen der schulischen Jugendsozialarbeit sind in Gefahr. Ein Großteil dieser Einrichtungen ist für das Wohl der Schulkinder in unserem Bezirk direkt oder indirekt von großer Bedeutung.
Der Bezirkselternausschuss Mitte fordert die Bezirksbürgermeisterin und das Bezirksamt Mitte in Zusammenarbeit mit dem Regierenden Bürgermeister und den beteiligten Senatsverwaltungen dringend auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Finanzierung der betroffenen Einrichtungen ohne Einschränkungen sichergestellt, die unterbrechungslose Weiterarbeit der Einrichtungen gewährleistet und die Träger entsprechend informiert werden.
Als Vertretung der Eltern und Sorgeberechtigten von weit mehr als 30.000 Schüler*innen an den allgemeinbildenden Schulen im Bezirk Mitte sind wir empört und entsetzt, dass es im Jahr 2024 überhaupt zu so einer Situation kommen kann. Selbst wenn die Schließungen jetzt noch abgewendet werden: Durch die massive Verunsicherung zahlreicher Personen ist ein großer Schaden schon jetzt da.
Gerade im Vorjahr haben wir zahlreiche Bekenntnisse zur enormen Bedeutung einer guten Begleitung der Kinder und Jugendlichen gehört. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wurde angekündigt, es wurden Gipfel gegen Jugendgewalt veranstaltet. Wenn nur wenige Monate später Hunderte Mitarbeiter*innen in genau diesen Bereichen aufgrund staatlichen (Nicht-)Handelns kurz vor der Kündigung stehen, massiv verunsichert werden und wieder einmal der „Protest der Zivilgesellschaft“ gefragt ist, damit schlicht die bestehenden Angebote erhalten bleiben, dann ist das inakzeptabel.
Auf welchem haushaltsrechtlichen Weg die Jugendarbeit auch 2024 finanziert werden kann – das zu klären ist nicht unsere Aufgabe als Eltern, sondern es sollte die Fachkompetenz der handelnden politischen Entscheidungsträger*innen auf Bezirks- und Landesebene gemeinsam mit den von ihnen geleiteten Verwaltungen sein. Die ihnen durch demokratische Wahlen übertragene Aufgabe ist es, zum richtigen Zeitpunkt die besten Entscheidungen für unsere Gesellschaft zu treffen. Wir erwarten, dass sie diese Aufgabe gemeinsam in guter Absprache erfüllen und die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk im vollen bisherigen Umfang weiterhin ermöglichen.